Gemeinsame Erklärung von NAK und Kinder-, Familien- und Wohlfahrtsverbänden
vom 07.11.2018
Anlässlich der 13. Zusammenkunft der Menschen mit Armutserfahrung in Berlin haben die o.g. Organisationen einen konkreten Forderungskatalog an die Bundesregierung aufgelistet um Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen (s. Anlage). Die Landesarmutskonferenz MV (LAK MV) schließt sich dieser Erklärung unterstützend vollinhaltlich an.
Darüber hinaus fordert die LAK MV die Landesregierung in Schwerin auf die regional zur Verfügung stehenden Spielräume auszuweiten. So kann auch im ärmsten Bundesland, in dem jetzt Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden, den ärmsten Kindern geholfen werden. Konkret weist die LAK MV in diesem Zusammenhang hin auf:
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Hinwirken auf verwaltungsverschlankende Bearbeitungsmodalitäten bei Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Die Gewährung von BuT-Leistung muss vereinfacht werden um einen größeren Personenkreis zu erfassen z.B. bei der Gewährung von Kostenübernahmen von Nachhilfeleistungen. Kinderarmut ist oftmals Bildungsarmut – dem muss entgegengewirkt werden.
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Über eine Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern kann der Forderung in der Erklärung nach einer vereinfachen, automatischen Auszahlung des Kinderzuschlages Nachdruck verholfen werden. Ebenso kann die Forderung nach einem einheitlichen Existenzminimum unterstützt werden, was auch im Interesse des Landes und seiner armen Bürger*innen wäre.
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Es können, finanziert aus dem Haushaltsüberschuss, Landeszuschüsse zum schulischen Mittagessen und zur Nutzung des unentgeltlichen ÖPNV für arme Kinder und Jugendliche gewährt werden. Dies wären sinnvolle Landesleistungen die unmittelbare Entlastungen von armen Eltern, insbesondere Alleinerziehenden, bedeuten und den Mobilitätsradius von armen Kindern in unserem Flächenland erhöhen würden. Mittel dafür ständen zur Verfügung, wenn der sog. Strategiefonds reduziert würde, der ohnehin als eine verkappte Parteienfinanzierung zur Profilierung einzelner Parlamentarier*innen gesehen werden kann.
Mit diesen landesseitigen Maßnahmen können den verbalen Ankündigungen, etwas gegen Kinderarmut in MV zu tun, wichtige, praktische und hilfreiche Akzente folgen.
Für die LAK MV
Prof. Ulf Groth, Sprecher Schwerin, 15.11.2018
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