Schwerin: Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am 06. November 2023 hat sich LAK MV unter anderem mit der Wohnungsnot in Mecklenburg-Vorpommern, der geplanten Kindergrundsicherung und den drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt mit ihren Auswirkungen auch auf den Sozialsektor befasst.
Das diesjährige Hauptreferat hielt Kai-Uwe Glause, Geschäftsführer des Landesverbandes Deutscher Mieterbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. und Mitglied der LAK MV. Er gab einen umfassenden Überblick zu den Entwicklungen auf dem Mietwohnungsmarkt. Insbesondere die gestiegenen Wohnkosten und der enorme Rückgang von Sozialwohnungen sei auffällig und müsse weiter beobachtet werden. Diskutiert wurden daraufhin unpassende Förderinstrumente, die Kapitalisierung des Wohnungsmarkes und Monopolisierungstendenzen. Kritisch müsse heute auch der rapide Rückbau von bezahlbarem Wohnraum in den zurückliegenden Jahrzehnten gesehen werden.
Die LAK MV erneuert daher die Forderungen nach geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Wohnungsnot, insbesondere mit Blick auch auf älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen. Sie fordert eine höhere Transparenz bei der Entwicklung der Kapitalflüsse auf den Wohnungsmarkt und der Bauförderungen auch als Teil des ausstehenden Armuts- und Reichtumsberichtes MV. Gefordert wird konkret die Umsetzung von Housing-First-Angeboten für Wohnungslose. Das Housing-First Konzept beendet Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexibel wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Notwendig ist dafür ein entsprechend gestärktes Budget an Sozialen Leistungen der Kommunen und professionelles Fachpersonal in den Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns.
Weiterhin warnt die LAK MV vor Kürzungen im Sozialhaushalt: „Auch in unserem Bundesland ist die Spaltung zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen“, sagte Kai Brauer (Professor für Gemeinwesenarbeit und Sozialraumorientierung an der Hochschule Neubrandenburg) als Sprecher der LAK. In den Gemeinden würden die Armutsprobleme augenfällig werden. Mit Sorge wird auch die Finanzierbarkeit der geplanten Kindergrundsicherung gesehen, die zudem mit einem aufwendigen Behördenumbau verbunden sein wird. Zu deren Inkrafttreten bis zum 1. Januar 2025 müssten noch viele inhaltliche Fragen zur Ausgestaltung auf Bundes- und Landesebene beantwortet werden.
Die ursprünglich angekündigten Kürzungen z.B. im Haushalt des Bundesfamilienministeriums wurden in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 16. November 2023 zwar inzwischen zurückgenommen. Die LAK MV befürchtet indes weiterhin Einschnitte im sozialen Bereich, die allerdings empfindliche Folgen für die Betroffenen nach sich ziehen würden und neue Kosten verursachen werden. Prof. Brauer dazu: „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf“. Die LAK MV bekräftigt, dass kurzfristige Kürzungen im sozialen Bereich in der Regel öffentliche Finanzen nachhaltiger belasten und vor allem negative Folgen für die Kommunen nach sich ziehen werden.
LAK MV, November 2023