Forderungen des 25. Erwerbslosenparlamentes Mecklenburg-Vorpommern an die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene

Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander, die sozialen Unterschiede wachsen immer stärker, das Land verändert sich politisch in eine fatale Richtung. Besonders hart trifft es die Menschen mit geringerer Bildung, Langzeitarbeitslose, Kinder, Rentner, Alleierziehende und Migrantinnen und Migranten.

Wir fordern deshalb die Bundes- und Landespolitik auf, die Kosten der Krise fair zu verteilen und nicht wie im Bundeshaushalt vorgesehen, Kürzungen auf Kosten langzeitarbeitsloser Menschen und weitere drastische Kürzungen im sozialen Sektor vorzunehmen. Wir werden uns nicht mit Mittelkürzungen in den Jobcentern für die Eingliederung in Arbeit zufriedengeben, wir schauen nicht tatenlos zu, wie die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, wir nehmen nicht hin, dass jedes 5. Kind in Deutschland in Armut aufwächst und wir wehren uns gegen den Demokratieabbau in unserem Land. Armut geht uns alle an – und sie kann jeden treffen, jederzeit. In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein regelrechtes Bürokratie-Dickicht entstanden, das nur noch schwer zu durchdringen ist. Festzustellen ist insgesamt, dass das gegenwärtige System monetärer Leistungen seit vielen Jahren deshalb in der Kritik steht: Dabei werden insbesondere die Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie die Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen kritisiert. Darin ist eine der Ursachen für die hohe verdeckte Armut zu finden.

Der Erwerbslosenbeirat Mecklenburg – Vorpommern und die Landesarmutskonferenz von Mecklenburg – Vorpommern fordern Antworten von der Landes – und Bundespolitik, wir machen die Probleme der Betroffenen sichtbar und wir werden auf dem 25. Erwerbslosenparlament mit Betroffenen einen Forderungskatalog erarbeiten. Diese Forderungen werden wir politisch Verantwortlichen im Land und im Bund übergeben.

Die Gefahr der sozialen Ausgrenzung wird weiter zunehmen, die Last für die betroffenen Menschen ist kaum noch zu stemmen. Das können und dürfen wir nicht zulassen und deshalb fordern wir gemeinsam die Bundes- und Landespolitik auf: Forderungen des 25.Erwerbslosenparlamentes