Die Mitgliederversammlung der Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern ist erschüttert über den Krieg in der Ukraine und dem Leid der Menschen. Die Landesarmutskonferenz ruft Russland dazu auf, sofort alle Kriegshandlungen einzustellen und bekräftigt die Forderung nach Frieden.
Rund 5,7 Millionen Menschen sind nach Schätzung der Vereinten Nationen (UN) bislang aus der Ukraine geflohen. Rund 400.000 Personen sind nach Deutschland gekommen, davon mehr als 16.500 Personen nach Mecklenburg-Vorpommern. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um Frauen und Kinder. Dennoch darf es nicht dazu kommen, dass Menschen gegeneinander aufgewogen werden, mitsamt ihren Erfahrungen, Schicksalen und Traumata. Die Versorgung und Integration von Geflüchteten – egal aus welchem Land sie kommen – ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam, mit gegenseitigem Verständnis und viel Geduld zu bewältigen ist.
Die Landesarmutskonferenz setzt sich dafür ein, dass allen Geflüchteten sichere und menschenwürdige Lebensbedingungen offenstehen unabhängig vom Herkunftsland.
Um die Versorgung zu sichern, ist schnelles Handeln auf allen staatlichen Ebenen erforderlich. Die Kommunen benötigen Unterstützung, um nicht zuletzt in personeller und organisatorischer Hinsicht den Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten nachkommen zu können. Zudem müssen die vor Ort tätigen Initiativen und Organisationen in die Lage versetzt werden, rasch wirksame Hilfe leisten zu können.
Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf das Leben in Europa. Steigende Energie- und Lebensmittelkosten treffen all jene besonders, die schon vorher in prekären Verhältnissen lebten. Für sie stellt insbesondere der Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise zusammen mit der steigenden Inflationsrate eine existenzielle Bedrohung dar. Um diese abzuwenden, ist ein schnelles und wirksames Gegensteuern erforderlich. Neben einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie, von der die gesamte Bevölkerung profitiert, sind Maßnahmen erforderlich, die speziell Personen mit geringem Einkommen unterstützen, etwa durch (ggf. zusätzliche) Transferleistungen an die betroffenen Haushalte. Neben der Abwendung von Notlagen in Hinblick auf die Ernährung ist in diesem Kontext vor allem der Energiearmut entgegenzuwirken. Ein großer Teil der einkommensschwachen Haushalte lebt in schlecht isolierten Wohnungen mit veralteten, wenig energieeffizienten Heizungssystemen und ist nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für energiesparende Haushaltsgeräte aufzubringen. Somit hat gerade der Personenkreis, der von den steigenden Kosten in besonderem Maße getroffen wird, die schlechtesten Voraussetzungen, um Energie einsparen zu können. Hier ist schnellstmöglich finanzielle Unterstützung erforderlich, um sicherzustellen, dass insbesondere das Beheizen der Wohnung für alle Haushalte weiterhin möglich bleibt.
Zusammengefasst fordern wir als Landesarmutskonferenz folgendes:
- alle Kriegshandlungen sind unverzüglich einzustellen,
- allen Geflüchteten müssen sichere und menschenwürdige Lebensbedingungen offenstehen unabhängig vom Herkunftsland,
- Die Kommunen benötigen Unterstützung, um nicht zuletzt in personeller und organisatorischer Hinsicht den Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten nachkommen zu können. Zudem müssen die vor Ort tätigen Initiativen und Organisationen in die Lage versetzt werden, rasch wirksame Hilfe leisten zu können,
- Den steigenden Lebensmittel- und Energiepreise zusammen mit der steigenden Inflationsrate ist gegen zu wirken. (Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie, von der die gesamte Bevölkerung profitiert.),
- Für Menschen mit geringem Einkommen braucht es zusätzliche Transferleistungen. (Gutscheine speziell für energiesparende Geräte und kommunales 9 EUR Ticket nach Auslaufen des Bundestickets).
Schwerin, 16. Juni 2022